„Chemical Omnibus“ sorgt für eine gewisse Entlastung
Es wurde eine vorläufige Einigung über das „Chemikalien-Omnibus-Paket“ erzielt, das CLP, Kosmetika und Düngemittel umfasst. Das ESN begrüßte die pragmatischen Lösungen hinsichtlich der Kennzeichnungsvorschriften und Umsetzungsfristen sowie den zufriedenstellenden Kompromiss in Bezug auf Düngemittel. Auch wenn die Einigung nicht perfekt ist, wurde sie als ein Schritt zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Landwirte, KMU und die chemische Industrie angesehen.
NGT1-Pflanzen: keine Genehmigung ohne Sicherheitsvorkehrungen
Das ESN sprach sich aufgrund des Potenzials dieser Pflanzen für die Pflanzenzüchtung generell für die Deregulierung von NGT1-Pflanzen aus. Der Standpunkt des Rates wurde jedoch abgelehnt, da er keine klaren Vorschriften zur Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und kein rechtssicheres Patentverbot enthielt. Ohne diese Schutzmaßnahmen warnte das ESN vor Biopatenten, Unternehmensmonopolen und neuen Abhängigkeiten für Landwirte und Züchter.
Die Fahrgastrechte dürfen nicht beschnitten werden
Auch die Reform der europäischen Fluggastrechte stieß auf Kritik. Das ESN betonte, dass die notwendigen Entlastungen für die Fluggesellschaften nicht auf Kosten der Fluggäste gehen dürfen. Höhere Schwellenwerte für Entschädigungen, längere Wartezeiten oder Einschränkungen der Fluggastrechte wurden abgelehnt. Europa braucht sowohl einen wettbewerbsfähigen Luftverkehrssektor als auch einen starken Verbraucherschutz.
Kindersicherheit ohne Zensur
In der Debatte zum Kinderschutz kritisierte das ESN die Kommission dafür, dass sie sich hauptsächlich auf die Kontrolle sozialer Medien konzentriere, während sie große Skandale rund um Kindesmissbrauch in ganz Europa außer Acht lasse. Das ESN argumentierte, dass Eltern nach wie vor den ersten und wichtigsten Schutz für Kinder im Internet darstellten, während sich die Behörden darauf konzentrieren müssten, Kinder im realen Leben vor gefährlichen Straftätern zu schützen.
Skandale um Kinderschänderbanden dürfen nicht ignoriert werden
Die Veröffentlichung eines unabhängigen Berichts über Verbrechen durch „Grooming-Banden“ im Vereinigten Königreich löste heftige Kritik am Versagen der Institutionen, am Schweigen der Medien und an politischen Doppelmoralvorwürfen aus. Das ESN forderte eine Plenardebatte zu diesem Thema und argumentierte, dass der Schutz der Opfer nicht von politischen Erwägungen oder dem Ansehen der Täter abhängen dürfe.
Zunehmende Kritik an den Prioritäten Brüssels
Während der gesamten Plenarwoche kritisierte das ESN die seiner Ansicht nach fehlgeleiteten Prioritäten in Brüssel: übermäßige Bürokratie, ideologisch motivierte Regulierung, unzureichender Schutz der Bürger sowie eine zunehmende Entfremdung zwischen den EU-Institutionen und den tatsächlichen Anliegen der Europäer.
