Mary Khan, AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion für diesen Bericht, erklärte:
“Heute ist ein historischer Tag für die AfD und ein Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik. Die bisherige Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Diese Abstimmung macht deutlich: Es gibt nun eine rechte Mehrheit für einen echten Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik. Es ist zugleich ein Warnsignal an die CDU, auch in Baden-Württemberg: Wahlversprechen lassen sich durch die Zusammenarbeit mit der AfD einhalten.”
Hintergrund dieser Entscheidung ist das offensichtliche Versagen des derzeitigen Systems. Bislang verlassen nur etwa 20 Prozent der illegalen Migranten, die Europa verlassen müssen, das Land tatsächlich. Der heute verabschiedete Bericht wird die Rückführungen für die Mitgliedstaaten schneller, effektiver und besser durchsetzbar machen.
Die wichtigsten Verschärfungsmaßnahmen in der Verordnung basieren auf Änderungsanträgen der AfD-Schattenberichterstatterin Mary Khan. Dazu gehören lebenslange Einreiseverbote für Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, Handelssanktionen gegen Drittstaaten, die sich weigern, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, sowie erweiterte Inhaftierungsmöglichkeiten zur Durchsetzung von Rückführungen. Der Bericht sieht zudem medizinische Altersfeststellungen vor, um Missbrauch durch Migranten zu verhindern, die fälschlicherweise behaupten, minderjährig zu sein, sowie zusätzliche Befugnisse zur Durchsuchung elektronischer Geräte, um Identität und Herkunft festzustellen.
Darüber hinaus räumt der Kompromiss den Mitgliedstaaten deutlich mehr Handlungsspielraum ein. Künftig können sie im nationalen Recht festlegen, unter welchen Voraussetzungen ein Sicherheitsrisiko vorliegt, wann eine Inhaftierung angeordnet werden darf und welche zusätzlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Rückführung erforderlich sind.
Die heutige Abstimmung ist zudem von grundlegender politischer Bedeutung. Zum ersten Mal hat sich im Europäischen Parlament eine tragfähige Mehrheit zu einem zentralen Migrationsdossier gebildet, die über die linken und liberalen Kräfte hinausgeht. Auch in der Migrationspolitik ist nun die Trennlinie gefallen.
Mit der Annahme des Kompromisses im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten beginnt nun die nächste Phase des Verfahrens. In den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission wird es darum gehen, die beschlossenen Verschärfungsmaßnahmen zu verteidigen und weiter zu stärken. Aus Sicht der AfD ist eines klar: Die heutige Abstimmung war nicht der Endpunkt, sondern der Beginn eines längst überfälligen Kurswechsels in der Migrationspolitik in Europa.
