Unser Europaabgeordneter im LIBE-Ausschuss, Milan Uhrik, gab folgende Erklärung ab:
“Seit mehr als einem Jahrzehnt haben fehlgeleitete ideologische Entscheidungen Chaos, den Missbrauch von Asylsystemen und einen Kontrollverlust über Europas Grenzen geschürt. Erst jetzt, unter dem Druck aufstrebender nationalkonservativer Kräfte in ganz Europa, beginnt die EU – langsam und widerwillig –, einige ihrer schlimmsten Fehler rückgängig zu machen.Zum ersten Mal wurde eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsländer erstellt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, offensichtlich unbegründete Asylanträge schneller zu bearbeiten und abzulehnen. Die vorläufige Liste umfasst Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, den Kosovo, Marokko und Tunesien.
Parallel dazu ermöglicht die Reform des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ erstmals die Rückführung illegaler Migranten in Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union, wodurch die Wirksamkeit der Rückführungen erheblich gestärkt und Verfahrensmissbrauch eingedämmt wird.Diese Fortschritte wurden trotz heftigen Widerstands seitens der Sozialisten, Grünen, Kommunisten und Liberalen erzielt, die unermüdlich darum kämpften, jede sinnvolle Verschärfung der Migrationsvorschriften zu blockieren. Dank der entscheidenden Stimmen der ESN-Fraktion ermöglichte eine neue Arbeitsmehrheit diese ersten Korrekturmaßnahmen.
Auch wenn diese Maßnahmen nicht weit genug gehen, stellen sie doch einen klaren Kurswechsel dar. Die ESN wird sich weiterhin für einen weitaus entschlosseneren Ansatz einsetzen, einschließlich einer erweiterten Liste sicherer Länder und schnellerer, effektiverer Rückführungen, um dem von der europäischen Linken verursachten Asylchaos endlich ein Ende zu setzen.”
