“Ungeachtet der Tatsache, dass Europa bereits massiv unter den katastrophalen Folgen der illegalen Massenmigration leidet und dass eine restriktive Kurskorrektur längst überfällig ist, treibt die linke Regierung in Spanien nun ein weiteres unverantwortliches Experiment voran: die Massenlegalisierung von rund 500.000 illegalen Migranten ohne gültige Dokumente. Mit diesem Schritt wird die Rechtsstaatlichkeit nicht nur ad absurdum geführt, sondern bewusst untergraben. Sicherheit, Ordnung und sozialer Zusammenhalt werden gefährdet. Aufgrund der von der EU garantierten Freizügigkeit wird diesen Personen faktisch ermöglicht, sich frei in andere Mitgliedstaaten zu bewegen – was bedeutet, dass die spanische Regierung in Wirklichkeit eine neue Migrationswelle in ganz Europa auslöst.“.
Aus demokratischer Sicht ist dieser Ansatz zudem äußerst besorgniserregend: Es besteht der starke Verdacht, dass bewusst neue Wählergruppen geschaffen werden, um künftige Wahlergebnisse zu beeinflussen. Solche Handlungen stellen einen schwerwiegenden Eingriff in demokratische Prozesse dar und widersprechen grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.
Die EU darf nicht tatenlos zusehen, während ideologisch motivierte Migrationsexperimente einzelner Regierungen auf Kosten der europäischen Bevölkerung durchgeführt werden. Werden diese Entwicklungen nicht entschlossen gestoppt, stellt sich unweigerlich die Frage, inwieweit das EU-Prinzip der Freizügigkeit unter diesen Bedingungen noch tragfähig ist.”
