Die Idee einer solchen Struktur war zuvor bereits von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich vorgebracht worden. Dazu erklärt Christine Anderson, Europaabgeordnete der ESN-Fraktion (AfD):
“Die EU-Kommission richtet offenbar eine eigene Geheimdienstzelle ein. Dies ist jedoch höchst problematisch, da Geheimdienstanalysen und die nationale Sicherheit gemäß den EU-Verträgen eindeutig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und nicht in die der Brüsseler Bürokratie.”
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union liegt die nationale Sicherheit weiterhin in der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Eine EU-Struktur mit nachrichtendienstlichen Befugnissen würde daher eine Änderung der Verträge erfordern.
Die Pläne stehen im Zusammenhang mit der Initiative “European Democracy Shield”, in deren Rahmen ein neues EU-Zentrum ausländische Bedrohungen frühzeitig erkennen und koordinierte Reaktionen unterstützen soll. Nach Angaben des zuständigen Kommissars Michael McGrath hat eine entsprechende Stelle innerhalb der Kommission bereits ihre Arbeit aufgenommen.
Abschließend richtet Anderson eine klare Botschaft an den Kommissionspräsidenten:
“Ich fordere, dass dieses Projekt unverzüglich gestoppt wird. Brüssel hat weder das Recht noch die Notwendigkeit für einen eigenen Geheimdienst. Ursula von der Leyen sollte sich daran erinnern: Sie ist Präsidentin der Europäischen Kommission und muss die europäischen Verträge wahren, anstatt die Kommission für ihre Überwachungsfantasien zu missbrauchen.”
