Mit einem neuen Gesetzesvorschlag plant die Europäische Kommission, Mittel aus den Programmen “Digitales Europa” und “Horizont Europa” sowie aus Infrastruktur- und Kohäsionsfonds künftig für Verteidigungsprojekte bereitzustellen. Die Initiative ist Teil des “ReArm Europe”-Pakets, das darauf abzielt, die Verteidigungsausgaben in ganz Europa zu erhöhen. Insgesamt könnten bis 2027 bis zu 10 Milliarden Euro an direkten Mitteln aus dem EU-Haushalt in die Rüstungsindustrie fließen. Markus Buchheit, Europaabgeordneter der ESN-Fraktion, kommentiert:
“Mit diesem Vorschlag überschreitet die Kommission eine rote Linie: Zum ersten Mal werden eindeutig zivile Forschungs- und Innovationsprogramme zu einem Mittel zur Aufrüstung umfunktioniert. Wenn sie von ‘Synergien’ sprechen, meinen sie in Wirklichkeit die Quersubventionierung von Drohnen, KI-Waffensystemen und militärischer Infrastruktur – finanziert mit Steuergeldern, die eigentlich für Digitalisierung, Bildung und nachhaltige Entwicklung vorgesehen waren. Damit wird der Grundsatz, dass EU-Mittel nicht in militärische Ausrüstung fließen dürfen, faktisch außer Kraft gesetzt.’.
Wir sprechen hier nicht von Kleingeld, sondern von einem ’ReArm Europe“-Paket im Wert von bis zu 800 Milliarden Euro, flankiert von weiteren Milliarden aus Digital- und Strukturprogrammen. Das bedeutet weniger Geld für kleine und mittlere Unternehmen, für die Forschung im Bereich der Energiequellen, für die digitale Teilhabe der Bürger – und stattdessen eine gigantische Subvention für die Rüstungsindustrie. Damit verliert die EU den letzten Rest ihrer moralischen Glaubwürdigkeit.
Generell muss die Verteidigung ein Kernelement der nationalen Souveränität und in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben. Dieser Plan zeigt auch, welche Ziele die EU tatsächlich verfolgt: den europäischen Superstaat!
Wir werden uns damit nicht abfinden. Wir fordern eine rechtsverbindliche Trennung von zivilen und militärischen Mitteln, vollständige Transparenz bei jedem Euro sowie eine demokratische Kontrolle durch das Parlament. Die Zukunft Europas muss auf Frieden, Innovation und Wohlstand beruhen, nicht auf Militarisierung!”
