Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments trafen sich am Dienstag, dem 18. Februar, in Brüssel.
Die Mitglieder des Ausschusses sollten über einen von Andrzej Halicki (PPE, Polen) verfassten Bericht abstimmen, der der Europäischen Kommission politische Leitlinien für die Verwendung des enormen EU-Haushalts 2026 vorgibt.
Diese Leitlinien werden in der Regel von der Mehrheit gebilligt und von der Opposition abgelehnt. In einem bemerkenswerten Ergebnis erhielt der Berichtsentwurf jedoch nur 25 Ja-Stimmen bei 37 klaren Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Mit dieser Abstimmung ist die sogenannte ‘alte Mehrheit’ im Europäischen Parlament zerschlagen.
Die ESN-Abgeordneten lehnten diesen Berichtsentwurf aus mehreren Gründen ab:
• Der Bericht fordert eine Fortsetzung der ‘direkten Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft’, während Nichtregierungsorganisationen jährlich 1,7 Milliarden Euro an europäischen Fördermitteln erhalten und diese Mittel zu massiven Korruptionsskandalen geführt haben;
• Der Bericht zielt darauf ab, die Unterstützung der Union ‘zur Bekämpfung von Hassrede’ zu verstärken, während Europa mehr Meinungsfreiheit benötigt;
• In dem Bericht wurde gefordert, ‘die Verbreitung von Desinformation in großem Umfang zu bekämpfen und wirksamere Gegenmaßnahmen zu entwickeln’, doch dies dient als Vorwand für inakzeptable Zensur gegenüber abweichenden Stimmen und Meinungen.
Die Stimmen der ESN-Fraktion, vertreten durch die Europaabgeordneten Ewa ZAJACZKOWSKA (Konfederacja, Polen), Mary KHAN (AfD, Deutschland) und Petar VOLGIN (Revival-Partei, Bulgarien), waren erneut entscheidend dafür, dieses starke Signal für die Meinungsfreiheit und eine klare Haltung gegen Masseneinwanderung zu setzen.
