In der Plenardebatte über den Bericht zum Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus verurteilte Alexander Jungbluth, Haushaltssprecher der ESN-Fraktion, diesen Mechanismus als autoritäres Instrument. Der EU-Konditionalitätsmechanismus ist kein neutrales Instrument, sondern ein politisches Druckmittel, das gezielt gegen konservative Regierungen wie die ungarische eingesetzt wird. Unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit und der Haushaltsdisziplin dient er der ideologischen Einflussnahme und der Machtkonzentration in nicht gewählten EU-Institutionen.
Der europäische ESN-Politiker Alexander Jungbluth erklärte in seiner heutigen Rede im Plenum:
“Der Konditionalitätsmechanismus ist ein Instrument der politischen Erpressung in den Händen einer realitätsfernen Brüsseler Elite. Anstatt die Einheit zu fördern, verletzt der Mechanismus die Souveränität der Mitgliedstaaten und vertieft die Spaltungen innerhalb der Europäischen Union.”
Die ESN-Fraktion fordert die Abschaffung des Konditionalitätsmechanismus, da dieser selbst gegen die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verstößt.
