Alexander Jungbluth, AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecher für Haushaltspolitik, erklärt:
“Der aktuelle Streit legt offen, was in Brüssel grundlegend schiefläuft: Anstatt verantwortungsvoll mit dem Geld der europäischen Steuerzahler umzugehen, dreht sich alles um neue Forderungen nach immer mehr Milliarden. Dabei gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, den Haushalt erheblich zu verschlanken – wenn die Prioritäten endlich zugunsten unserer eigenen Bürger gesetzt würden.’.
Allein im aktuellen Finanzrahmen 2021–2027 sind fast 80 Milliarden Euro für außenpolitische Maßnahmen im Rahmen des Instruments ‘Global Europe’ (NDICI) vorgesehen. Etwa 37 Prozent davon – mehr als 29 Milliarden Euro – fließen in Länder der Region südlich der Sahara. Angesichts wirtschaftlicher Belastungen, hoher Inflation und sinkender Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU lässt sich diese Ausgabenpolitik gegenüber den hart arbeitenden Bürgern nicht mehr rechtfertigen.
Ebenso unverständlich ist es, dass Gelder der europäischen Steuerzahler über den EU-Katastrophenschutzmechanismus und den Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen in Drittländern wie der Türkei oder Syrien verwendet werden. Operative Hilfe in Form von Rettungsteams und Koordinierung kann im Rahmen unserer Kapazitäten fortgesetzt werden. Finanzielle Zuschüsse müssen jedoch künftig streng auf die EU-Mitgliedstaaten beschränkt bleiben.
Durch konsequente Kürzungen bei den nicht-europäischen Ausgaben könnten wir den EU-Haushalt spürbar reduzieren und endlich die Bürger entlasten. Dies muss die oberste Priorität jeder verantwortungsvollen Finanzpolitik sein!”
