Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) schlossen die öffentlichen Haushalte des Landes das Jahr 2024 trotz Rekordsteuereinnahmen in Höhe von 1,035 Billionen Euro mit einem Defizit von 107 Milliarden Euro ab. Rekordkredite in Höhe von mehr als 98 Milliarden Euro fließen ausschließlich in ideologische Projekte: satte 50 Milliarden Euro pro Jahr für Migration und Asyl, rund 35 Milliarden Euro für den Energiewendeausstieg, etwa 3,3 Milliarden Euro für Elektromobilität und mehr als 10 Milliarden Euro an Nettobeiträgen an die EU.
Petr Bystron, der Sprecher der ESN-Fraktion für europäische Angelegenheiten, erklärte dazu:
“Der Staat erhebt Rekordsteuern von den Bürgern und nimmt dennoch neue Schulden auf. Dies ist kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem, das durch fehlgeleitete politische Entscheidungen verursacht wird. Milliarden fließen in ideologische Projekte und in die Unterstützung ausländischer Staatsangehöriger, während Straßen, Brücken und Schulen verfallen. Anstelle immer neuer Defizite braucht Deutschland einen Schuldenabbau, Steuererleichterungen für die Steuerzahler und gezielte Investitionen in die eigene Infrastruktur.”
