Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof zu ersuchen, zu prüfen, ob das EU-Mercosur-Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Eine entsprechende Entschließung wurde mit knapper Mehrheit angenommen, während eine zweite Entschließung mit einer ähnlichen Forderung abgelehnt wurde. Der Gerichtshof wird nun die Rechtsgrundlage der Abkommen prüfen; das Parlament wird unterdessen seine inhaltliche Bewertung fortsetzen und erst nach Vorlage der Stellungnahme des Gerichtshofs über seine Zustimmung entscheiden.
René Aust, Vorsitzender der AfD-Delegation, kommentiert:
“Das Mercosur-Freihandelsabkommen eröffnet Chancen für die Industrie und bestimmte Agrarsektoren, stößt jedoch zu Recht auf starken Widerstand seitens vieler Landwirte. Dies ist das Ergebnis einer EU-Agrarpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen landwirtschaftlichen Betriebe über viele Jahre hinweg geschwächt hat. Ein umfassendes Hilfs- und Unterstützungspaket für die Landwirtschaft ist nun dringend erforderlich. Dazu gehören insbesondere ein deutlicher Abbau bürokratischer Auflagen, geringere Verwaltungslasten, eine wirksame Herkunftskennzeichnung sowie die Abschaffung von Vorschriften, die den Wettbewerb verzerren und für Produzenten in Südamerika nicht gelten. Das Handelsabkommen kann nur dann eine Chance sein, wenn die EU aufhört, ihre eigenen Landwirte zum schwächsten Glied in der Wertschöpfungskette zu machen. Die landwirtschaftsfeindliche Politik der letzten Jahre muss ein Ende finden. Wir begrüßen die heutige Entscheidung, den Europäischen Gerichtshof mit einer Überprüfung zu beauftragen, um auch hier Rechtssicherheit für alle Seiten zu gewährleisten. Die knappe Mehrheit zeigt: Die AfD und das ESN sind entscheidend.”
Arno Bausemer, der Sprecher der ESN-Fraktion für Landwirtschaft, fügt hinzu:
“Unsere Stimmen waren ausschlaggebend. Mit einer Mehrheit von nur zehn Stimmen wurde die gerichtliche Überprüfung des Mercosur-Abkommens durchgesetzt. Unsere Landwirte in Europa können aufatmen. Die Proteste haben Wirkung gezeigt. Wir stehen hinter unseren Landwirten und werden uns vor allem für eine bessere und gerechtere Agrarpolitik einsetzen, auch in Deutschland. Unsere Bürger verdienen hochwertige, gesunde Lebensmittel aus heimischer Produktion und wollen keine minderwertigen Importe aus der Dritten Welt. Die AfD ist der Garant dafür, dass unsere Landwirte auch in Zukunft von ihrer lebenswichtigen Arbeit leben können.”
