“Allein zwischen 2015 und 2021 hat die EU rund 700 Millionen Euro an Libyen überwiesen. Die Gesamtsumme liegt mittlerweile weit höher – dennoch wurde die illegale Migration nicht eingedämmt, politische Stabilität wurde nicht erreicht und grundlegende Menschenrechte wurden nicht durchgesetzt. Erneut verschwindet das Geld der europäischen Steuerzahler wirkungslos und wird für eine grundlegend fehlerhafte Strategie verschwendet.’.
Anstatt korrupte oder instabile Nicht-EU-Länder dafür zu bezahlen, die Migration zu blockieren, muss die EU endlich ihre Hausaufgaben machen und in den Schutz ihrer Außengrenzen investieren.
Seit Jahren beobachten wir dasselbe Muster: Die Kommission macht großspurige Versprechungen, Milliarden fließen ins Ausland, und am Ende steht die EU überfordert da, ohne greifbare Verbesserungen, und muss hilflos zusehen, wie ihre Außengrenzen überschwemmt werden.
Die Tatsache, dass nun sogar dem zuständigen Migrationskommissar die Einreise in eines der am stärksten subventionierten Länder der EU verwehrt wird, ist ein peinlicher diplomatischer Tiefpunkt – und ein treffendes Symbol für eine völlig gescheiterte europäische Migrationspolitik.”
