Markus Buchheit, ESN-Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments, äußerte sich dazu wie folgt:
“Die Europäische Kommission spielt mit dem demokratischen Wesen Europas. Ein Rechtsrahmen, der die nationalen Parlamente umgeht, zementiert ein Europa der Bürokraten und Konzerne. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückfall in technokratische Willkür.“.
“Was als Start-up-Förderung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Einfallstor für Steuervermeidung, Lohndumping und die Aushöhlung der Demokratie. Das geplante parallele Rechtssystem droht, die nationalen Rechtsordnungen dauerhaft zu entwerten.“.
“Die ESN-Fraktion fordert daher die sofortige Einstellung dieser Initiative und eine Rückkehr zu echten Reformen des Binnenmarktes: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb und die Stärkung der nationalen Verantwortung. Europa braucht Zusammenarbeit, keine rechtliche Doppelung.”
