“Die Europäische Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft versuchten bis zum Schluss, unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kindesmissbrauch ein System zu etablieren, das im Wesentlichen auf eine pauschale Massenüberwachung und die Schwächung der End-to-End-Verschlüsselung hinauslaufen würde. Von Anfang an war klar, dass ein solcher Plan einen eklatanten Verstoß gegen die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte sowie gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen würde. Selbst der Juristische Dienst des Rates der EU warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger und stufte dies als Verletzung grundlegender Menschenrechte ein.
Dementsprechend gab es starken parlamentarischen Widerstand seitens der AfD und der gesamten ESN-Fraktion. Im Einklang mit den weit verbreiteten öffentlichen Protesten haben wir entschlossen dafür gekämpft, dass die Grundfreiheiten der Menschen nicht einem zentralisierten europäischen Kontrollmechanismus geopfert werden. Der heutige Kurswechsel der Bundesregierung ist das Ergebnis der beharrlichen Bemühungen von Bürgern und Abgeordneten gleichermaßen. Der politische Druck hat sich ausgezahlt – ein wichtiger Tag für die Grundrechte in Europa.”
