Der Text – mit dem offiziellen Titel “Bericht zur Entwicklungsfinanzierung – im Vorfeld der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla” – hatte unter anderem einen bedingungslosen Schuldenerlass für Entwicklungsländer gefordert. Er sprach sich zudem für höhere Entwicklungshilfebeiträge der EU-Mitgliedstaaten, globale Vermögenssteuern sowie Transferzahlungen zur Eindämmung des Klimawandels in Ländern der südlichen Hemisphäre aus. Der Großteil dieser Kosten wäre auf die europäischen – und damit insbesondere die deutschen – Steuerzahler entfallen. Der Bericht wurde nicht angenommen: Die Fraktion „Europe of Sovereign Nations“ (ESN) stimmte gemeinsam mit anderen Mitte-Rechts-Fraktionen dagegen; insgesamt lehnte eine Mehrheit von 340 Europaabgeordneten den Sevilla-Bericht ab.
Die AfD-Europaabgeordneten Dr. Marc Jongen und Tomasz Froelich brachten zudem einen alternativen Entschließungsantrag ein, der Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern von Migranten zur Voraussetzung für jegliche weiteren Entwicklungshilfegelder machen würde. Ihr Antrag erhielt im Plenum 120 Stimmen.
Marc Jongen, ESN-Koordinator im Entwicklungsausschuss und Schattenberichterstatter für den Sevilla-Bericht, erklärte:
“Die Stimmen der AfD geben den Ausschlag! Nur durch unser Engagement kam es zu einer Mehrheit gegen den Sevilla-Bericht, wodurch weitere Belastungen für die deutschen Bürger verhindert wurden. Gleichzeitig wird ein klares Signal gesendet: Entwicklungspolitik muss mit Geben und Nehmen einhergehen. Ohne die Rückübernahme von Migranten sollten keine weiteren Milliarden von Europa in Länder der Dritten Welt fließen.”
Tomasz Froelich, Mitinitiator des alternativen Entschließungsantrags, fügte hinzu:
“Seit 1980 wurden rund zwei Billionen Dollar an Entwicklungsgeldern an Subsahara-Afrika ausgezahlt, von denen ein erheblicher Teil veruntreut wird und in Steueroasen verschwindet. Angesichts der Bevölkerungsexplosion in Afrika und unserer angespannten wirtschaftlichen Lage ist die Zeit reif für einen Paradigmenwechsel. Schweden und die USA zeigen, dass es auch anders gehen kann – die EU muss ihrem Beispiel folgen.”
