Bei der Abstimmung sprach sich eine Mehrheit gegen die geplante Verlängerung der derzeitigen Lösung aus. Damit wurde ein klares Signal gesendet: Maßnahmen zum Schutz von Kindern dürfen nicht zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die private Kommunikation führen.
Die seit 2021 geltende Übergangsverordnung ermöglicht es Unternehmen, digitale Kommunikation freiwillig und automatisch auf Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu überprüfen. Dieser Mechanismus wird oft als “freiwillige Chat-Überwachung” bezeichnet. Auch wenn der Eingriff in die Privatsphäre deutlich geringer ist als bei den weitreichenderen Plänen der Europäischen Kommission für eine obligatorische Chat-Überwachung – da ein hohes Maß an technischer Zuverlässigkeit nachgewiesen wurde –, haben wir dennoch grundlegende Bedenken.
Die AfD setzt sich eindeutig für ein entschlossenes Vorgehen gegen Kindesmissbrauch ein. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, dass Maßnahmen gegen schwere Straftaten nicht zu einer schrittweisen Aushöhlung der Grundfreiheiten führen. Insbesondere die End-to-End-Verschlüsselung ist eine tragende Säule der IT-Sicherheit, des Datenschutzes und der Gewährleistung vertraulicher Kommunikation – sowohl für Bürger als auch für Unternehmen, Journalisten und Behörden.
Während der Abstimmung konnte keine Mehrheit für Änderungsanträge erzielt werden, die einen klaren und rechtlich fundierten Schutz für die End-to-End-Verschlüsselung gewährleistet hätten. Aus unserer Sicht blieb damit eine wesentliche Voraussetzung für eine ausgewogene Lösung unerfüllt.
Mary Khan, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ESN-Fraktion und die AfD-Delegation im Europäischen Parlament, erklärte:
“Kinderschutz und der Schutz der Privatsphäre stehen nicht im Widerspruch zueinander. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Missbrauch, jedoch mit klaren und verbindlichen Garantien für digitale Grundrechte.”
Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass der weiterreichende Vorschlag der Europäischen Kommission für eine verpflichtende und deutlich strengere Chat-Kontrolle wieder auf die politische Tagesordnung kommen wird. Die AfD wird sich an dieser Debatte beteiligen und an Lösungen arbeiten, die einen wirksamen Kinderschutz gewährleisten, ohne vertrauliche Kommunikation pauschal unter Generalverdacht zu stellen.
Unser Ziel bleibt eine ausgewogene und besonnene Politik: maximaler Schutz für Kinder bei minimalem Eingriff in die Grundrechte der Bürger.
