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3,6 Milliarden für das neue AgoraEU-Programm sind ein Affront gegen jeden Nettozahler

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
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Im Rahmen des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) plant die EU, die Mittel für das Programm CERV (Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte) ab 2028 aufzustocken. Insgesamt sind 3,6 Milliarden Euro vorgesehen, um Initiativen der Zivilgesellschaft sowie Projekte in den Bereichen Demokratie, Gleichstellung und Werte zu unterstützen.

Alexander Jungbluth, Sprecher der ESN-Fraktion für Haushaltspolitik, erklärt:

“Dies ist keine Unterstützung der Demokratie, sondern die unverhohlene Förderung links-grüner NGO-Strukturen zur politischen Umerziehung. Es ist offensichtlich, dass das Geld in erster Linie für Organisationen bestimmt ist, die die politische Agenda der Brüsseler Eliten in den Mitgliedstaaten aggressiv vorantreiben – von der Gender-Ideologie bis hin zur unkontrollierten Migration.“.

In der Vergangenheit ist das Programm CERV bereits heftig kritisiert worden, da es unbequeme Stimmen und nationale Wertesysteme systematisch diskriminiert und stattdessen eine transnationale, globalistische Ideologie fördert. Die Integration dieses Förderfonds in das neue AgoraEU-Programm ändert nichts an dessen politischer Zielsetzung – sie erweitert vielmehr dessen ideologische Schlagkraft erheblich.

Diese Verschwendung von Steuergeldern muss unverzüglich gestoppt werden. Wir fordern eine radikale Neuausrichtung des MFR: Solche ideologisch geprägten Förderfonds müssen ersatzlos abgeschafft werden – das Geld sollte an die Bürger der Mitgliedstaaten zurückfließen, wo es dringend für echte Herausforderungen wie die Bekämpfung der Inflation und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit benötigt wird!’