Fraktion im Europäischen Parlament

Startseite / Skandalöse Entscheidung im Europäischen Parlament: Die gewalttätige Linksextreme Salis behält ihre Immunität

Skandalöse Entscheidung im Europäischen Parlament: Die gewalttätige Linksextreme Salis behält ihre Immunität

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
Teilen

Die italienische Europaabgeordnete Ilaria Salis (Die Linke), die in Ungarn wegen eines lebensbedrohlichen Angriffs auf Menschen mit anderen politischen Ansichten angeklagt ist, darf sich weiterhin hinter der parlamentarischen Immunität verstecken. Bei der heutigen Ausschusssitzung wurde der Antrag abgelehnt. Die Ermittlungen gegen Salis sind somit durch einen politischen Schutzschild abgesichert.

Mary Khan, Mitglied der ESN-Fraktion, erklärt:

“Dies ist ein schwarzer Tag für die Glaubwürdigkeit des Parlaments. Die linke Hälfte dieses Parlaments ist bereit, Gewalt von der extremen Linken zu verteidigen. Personen, denen schwere Gewaltverbrechen vorgeworfen werden, dürfen sich nicht mit Hilfe politischer Mehrheiten der Rechtsstaatlichkeit entziehen. Die Entscheidung des Ausschusses sendet ein verheerendes Signal aus – vor allem an die Opfer von Gewalt der extremen Linken.“.

Die Behandlung des Salis-Falls beweist, dass dieses Parlament auf dem linken Auge blind ist. Zunächst wurde der Fall um über ein Jahr verzögert, obwohl die Anhörung bereits stattgefunden hatte; dann wurde die heutige Abstimmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.

Ich vermute persönlich, dass Teile der EVP Salis auch vor Ermittlungen schützen wollen, um Maßnahmen gegen die Regierung von Viktor Orbán ergreifen zu können.”