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10. März 2025

Rumänien schafft die Demokratie ab: Wahlsieger darf nicht mehr kandidieren

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
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Der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu darf nicht mehr bei den rumänischen Wahlen kandidieren. Diese Entscheidung wurde vom zentralen Wahlamt in Bukarest getroffen. Georgescu hatte im November 2024 unerwartet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Kurz vor der Stichwahl erklärte das Verfassungsgericht die erste Runde für ungültig.

Petr Bystron, AfD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, kommentierte:

“Das EU-Land Rumänien schafft die Demokratie rasch ab und erhält dabei Unterstützung aus Brüssel. Allein die Annullierung der ersten Wahl ist ein eklatanter Skandal und eine Schande für das Land. Bei den Neuwahlen hätte Georgescu wahrscheinlich noch deutlicher gewonnen – weshalb man nun versucht, ihn gänzlich an der Kandidatur zu hindern.“.

Darüber hinaus gibt es Bestrebungen, Georgescu mit allen Mitteln zu schaden: absurde Anschuldigungen seitens der Presse und der Justiz, Festnahmen sowie die Untergrabung freier Wahlen.

Was derzeit in Rumänien geschieht, ist eine Schande für die EU – die nicht nur mit einem Lächeln zusieht, sondern hinter den Kulissen auch aktiv die Fäden zieht. Die EU zeigt ihr wahres Gesicht: Während gewalttätige Demonstranten gegen die rechtmäßig gewählte Regierung in Georgien unterstützt werden, findet in Rumänien ein Putschversuch statt.

Die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts steht am Mittwoch noch aus – eines Gerichts, das die erste Wahl bereits aus fadenscheinigen Gründen für ungültig erklärt hat. Die AfD-Delegation verurteilt die Entwicklungen in Rumänien aufs Schärfste. Unsere politische Vision ist ein freies und souveränes Europa der Nationen, in dem der Wille des Volkes geachtet wird.”