Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten war ein alternativer Kompromissantrag gemeinsam von ESN, EVP, EKR und den „Patriots“ ausgearbeitet und am 9. März bestätigt worden. Die entscheidenden Verschärfungsmaßnahmen im Entwurf stammen von der AfD. Mit der heutigen Abstimmung im Plenum wurde der politische Kurswechsel bestätigt und der von uns im Ausschuss erzielte Kompromiss verteidigt.
Mary Khan, AfD-Sprecherin für Innenpolitik im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion für diesen Bericht, erklärte:
“Heute ist ein weiterer historischer Tag für die AfD und für Europa. Es ist deutlich geworden, was wir erreichen können, wenn die Firewall keine Rolle mehr spielt. Einmal mehr bestätigt sich, was die Bürger in Deutschland und Europa wollen: ein Ende der Migrationskatastrophe. Mit der heutigen Verteidigung des Verhandlungsmandats treten wir in die entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens ein. Nun gilt es, die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss zu bringen und die zentralen Elemente der Verordnung, wie Rückführungszentren, lebenslange Einreiseverbote und medizinische Altersfeststellungen, so schnell wie möglich in die politische Realität umzusetzen. Zum ersten Mal in der Geschichte wird dann durch die AfD ein Gesetz zustande kommen.”
