Alexander Jungbluth, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ESN-Fraktion und Mitglied des BUDG-Ausschusses, erklärte:
“Die derzeit in Deutschland zu beobachtende Schuldenorgie gefährdet nicht nur die Stabilität des Landes selbst, sondern auch die des gesamten europäischen Finanzsystems. Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland das geltende EU-Recht einhält und die Maastricht-Kriterien nicht länger verletzt.“.
Wenn das Europäische Parlament seine Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung europäischer Vorschriften und Gesetze wahren will, muss unsere Entschließung ernst genommen und parteiübergreifend verhandelt werden. Es kann nur eine Schlussfolgerung geben: Unter der Führung von Friedrich Merz gefährdet die deutsche Regierung nicht nur die Zukunft ihrer eigenen Bürger und künftiger Generationen, sondern spielt auch mit der finanziellen und wirtschaftlichen Sicherheit der gesamten Eurozone.”
