Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) untersucht derzeit mehr als 3.600 laufende Fälle von Betrug, Korruption und Veruntreuung von EU-Mitteln. Der geschätzte Gesamtschaden beläuft sich auf rund 67 Milliarden Euro, fast dreimal so viel wie im Vorjahr. Besonders betroffen ist der NextGenerationEU-Fonds mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro: 68 % der Verfahren betreffen Ausgabenbetrug, darunter Subventionsbetrug und Betrug im Zusammenhang mit Wiederaufbaufonds, mit geschätzten Verlusten von rund 18,7 Milliarden Euro. Dazu zählen organisierte Betrugsmaschen, Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Aufträgen sowie Fälle, in denen beispielsweise Aufträge an Unternehmen vergeben wurden, die sich im Besitz von Verwandten befinden. Eine beträchtliche Anzahl von Fällen betrifft den sogenannten ökologischen Wandel.
Alexander Jungbluth, Mitglied des Europäischen Parlaments (ESN-Fraktion, Haushaltsausschuss), erklärte:
“Die aktuellen Ermittlungen der EPPO bestätigen unsere wiederholte Kritik an schuldenfinanzierten EU-Fonds wie NextGenerationEU. Dabei geht es nun auch um Subventionsbetrug, Korruption und den Missbrauch von EU-Mitteln im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen, erneuerbaren Energien und vermeintlichen Energieeffizienzprogrammen. In diesen Fällen erweist sich die sogenannte grüne Transformation nicht als Fortschrittsprojekt, sondern als ein System der Selbstbereicherung durch Subventionen, das sich mit einem grünen Mantel tarnt. Anstelle von Transparenz und Effizienz bleiben den Steuerzahlern Schäden in Milliardenhöhe. Es muss nun eine lückenlose Aufklärung aller Fälle erfolgen, es müssen harte Konsequenzen für die Verantwortlichen folgen und es müssen deutlich strengere Kontrollmechanismen für EU-Mittel eingeführt werden, bevor weitere Milliarden verschwinden.”
