“Die Konditionalitätsverordnung dient lediglich dazu, Mitgliedstaaten zu schikanieren, die sich weigern, sich der EU-Doktrin zu unterwerfen. Ein funktionierender Mechanismus zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten wird von den derzeitigen EU-Beamten nicht angestrebt. Das eigentliche Ziel besteht darin, Ungarn – einem souveränen Staat, der sich nicht unterwirft – die EU-Mittel zu entziehen. Um dies zu erreichen, sollen neue Stellen geschaffen werden, um unerwünschte nationale Politikmaßnahmen zu überwachen und zu regulieren. Dies ist der Beginn eines Überwachungsapparats.“.
Es ist wichtig, dass Mechanismen wie die Konditionalitätsverordnung nicht ausgeweitet, sondern abgeschafft werden.”
