Bei der heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über den Haushaltsänderungsantrag BUDG/3 – ein Pilotprojekt zur Einrichtung eines EU-weiten “Registers” für politische Online-Werbung – kam es zu einem Gleichstand von 21 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen. Da keine Mehrheit zustande kam, scheiterte der Vorschlag. Eine entscheidende Rolle spielten dabei die beiden ESN-Mitglieder des Europäischen Parlaments, Arno Bausemer und Volker Schnurrbusch, die dagegen stimmten.
Arno Bausemer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ESN-Fraktion, erklärte:
“Wir haben verhindert, dass Mittelbindungen in Höhe von 500.000 Euro und weitere Zahlungen in Höhe von 250.000 Euro in unausgereifte Projekte fließen, die vor allem eines bedeuten: mehr EU-Kontrolle über die politische Kommunikation zwischen Politikern, Parteien und Bürgern.“.
Der liberale Europaabgeordnete Sandro Gozi möchte offenbar, dass jede politische Online-Werbung in der EU registriert wird. Das mag harmlos klingen, öffnet jedoch die Tür für Zensurmechanismen, bereitet diese vor und verlagert die Verantwortung von den nationalen Behörden auf überbürokratisierte, weitgehend anonyme, nicht rechenschaftspflichtige EU-Strukturen und deren Ableger.
Unsere Aufgabe im Namen unserer Bürger besteht darin, die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit zu schützen – und nicht, sie in Bürokratie zu ersticken.
Die heutige Abstimmung zeigt, dass die ESN-Fraktion ein entscheidendes Gegengewicht darstellt. Sie steht für Meinungsfreiheit und den fairen Wettbewerb politischer Ideen.”
