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Konservative Mehrheit: ein erster wichtiger Schritt für unsere Wirtschaft!

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
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Gestern fand im Parlament die Schlussabstimmung über die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen als Teil des Omnibus-Pakets statt. Der Vorschlag wurde vom Parlament mit Mehrheit angenommen, vor allem dank der Stimmen der Mitte-Rechts-Fraktionen. Damit werden die EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen gelockert und deren Anwendungsbereich eingeschränkt.

Mary Khan, ESN-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Vollmitglied des JURI-Ausschusses, erklärte:

“Die AfD hält ihr Wort. Was wir zuvor im Rechtsausschuss durchgesetzt haben, wurde nun vom Parlament bestätigt. Unsere Wirtschaft wird endlich entlastet und von einem Teil der bürokratischen Fesseln der EU befreit. Der Green Deal fügt unserer Wirtschaft massiven Schaden zu und muss als Selbstsabotage unserer eigenen Industrie bezeichnet werden. Wir werden weiterhin für eine Rücknahme dieser historischen Fehlentscheidung kämpfen. Wir haben einen Zwischensieg errungen – auch dank der neuen konservativen Mehrheit im Europäischen Parlament. Es gibt noch viel zu tun!”