Arno Bausemer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ESN-Fraktion und Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, erklärt:
“Seit Jahren zerstört die Kommission die europäische Landwirtschaft systematisch durch Überregulierung. Unzählige Landwirte mussten ihre Betriebe aufgeben – nicht aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit, sondern wegen einer ideologisch geprägten Agrarpolitik aus Brüssel. Nun gerät die Kommission durch ihre eigene Politik ins Straucheln. Die Tatsache, dass Maßnahmen wie die GAEC-Standards nun abgeschwächt werden sollen, zeigt, wie fehlgeleitet der bisherige Kurs war.“.
Trotz der geplanten Hilfsmaßnahmen bleibt die allgemeine Ausrichtung der Kommission fragwürdig. Selbst die Generaldirektion selbst warnt vor dem Verlust von Kontrollkapazitäten, und ideologisch motivierte Klimavorschriften spielen im Agrarsektor weiterhin eine zentrale Rolle.
Fragwürdige Maßnahmen wie die vorgeschlagenen Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland zeigen einmal mehr, dass es der EU-Kommission nicht ernsthaft darum geht, die europäische Landwirtschaft zu schützen. Unsere Landwirte sind auf diesen erschwinglichen Dünger angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und dürfen nicht länger als Spielbälle in sinnlosen politischen Stellvertreterkriegen missbraucht werden.
Ein paar geringfügige Anpassungen reichen nicht aus, solange die ideologische Grundlage unverändert bleibt. Solange die Klimaideologie Vorrang vor praktischen Lösungen hat, wird sich für Europas Landwirte nichts grundlegend ändern.”
