Die EU hat ein Hilfspaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde bewilligt. Die Mittel sollen Reformen, den Wiederaufbau und die Verwaltungsstrukturen in der Region unterstützen, insbesondere im Westjordanland und im Gazastreifen. Die EU betont, dass die Gelder an die Bereitschaft zu Reformen geknüpft sind – konkrete Bedingungen wurden jedoch nicht festgelegt. Alexander Jungbluth, Europaabgeordneter der ESN-Fraktion, äußert sich dazu wie folgt:
“Weit verbreitete Korruption, eine kaum funktionierende Verwaltung und Gebiete, die teilweise von der radikal-islamistischen Hamas kontrolliert werden – dorthin will die EU 1,6 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern schicken.“.
Wie das Geld tatsächlich verwendet wird, lässt sich kaum überwachen oder gar transparent nachverfolgen. Die EU spricht zwar von notwendigen Reformen, bleibt darüber hinaus jedoch vage. Generell sollte Hilfe für andere Länder stets an das Konzept der Remigration geknüpft sein – in diesem Fall an die Rückführung krimineller und ausweisungsfähiger Palästinenser aus Europa. Das wäre tatsächlich eine Hilfe für Europa!”
