Seit mehr als einem Jahr tagt der Sonderausschuss zur Bewältigung der Wohnungskrise in der Europäischen Union. In der heutigen Sitzung standen erstmals fundierte Fakten zur Wohnraumentwicklung im Mittelpunkt. Es wurde deutlich, dass trotz eines EU-weiten Zuwachses von rund 30 Millionen Wohneinheiten seit 2010 die Nachfrage weiter steigt, unter anderem aufgrund des demografischen Wandels und einer wachsenden Zahl von Haushalten. Gleichzeitig räumten die EU-Institutionen ein, dass es an verlässlichen Daten zu zentralen Fragen mangelt, wie beispielsweise zur tatsächlichen Zahl leerstehender Wohnungen.
Volker Schnurrbusch, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ESN-Fraktion und stellvertretendes Mitglied des HOUS-Ausschusses, erklärt:
“Die letzte Sitzung hat ungeschönt offenbart, wie realitätsfern die Wohnungspolitik der EU geworden ist. Brüssel will die Wohnungskrise bekämpfen, weiß jedoch nicht einmal, wie viele Wohnungen tatsächlich leer stehen und wirklich zur Verfügung stünden.“.
Das ist politische Selbsttäuschung. Anstatt die Ursachen der Krise anzugehen – unkontrollierte Migration, explodierende Energiepreise und immer mehr Vorschriften für Bauherren, Vermieter und Mieter –, flüchten sich linke Gruppierungen in ideologische Fantasien von Zwangsmaßnahmen, Mietobergrenzen und Ferienwohnungsquoten. Doch selbst ihre eigenen Daten zeigen, dass Kurzzeitvermietungen nicht das Problem sind und viele vermeintlich ‘leerstehende’ Wohnungen entweder nur vorübergehend genutzt werden oder gar nicht vermarktbar sind. Politik ohne Fakten verschlimmert die Krise nur noch. Dieser Sonderausschuss liefert vor allem eines: mehr Gerede statt mehr Wohnraum – ein weiterer Grund, ihn endlich aufzulösen.”
