Am 16. Juli legte die Europäische Kommission ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vor. Nach diesem Plan würde der nächste Finanzrahmen einen neuen Rekordwert von rund 2 Billionen Euro erreichen. Ein zentrales Element sind die geplanten neuen “Eigenmittel”. Dazu gehört die vorgeschlagene “CORE”-Eigenmittelquelle, die eine pauschale Zusatzabgabe – mit einem Gesamtvolumen von 6,8 Milliarden Euro – für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro vorsieht.
Alexander Jungbluth (AfD), der Sprecher der ESN-Fraktion für Haushaltspolitik, erklärt:
“Wie kann eine zusätzliche Besteuerung von Unternehmen während einer wirtschaftlichen Rezession dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken? Dieser Haushaltsvorschlag verschlechtert die Lage der Unternehmen im globalen Wettbewerb in einer ohnehin schon schwierigen wirtschaftlichen Lage. Wir lehnen daher die pauschale CORE-Abgabe ab.”
