Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines kriminellen und illegal aufhältigen Syrers aufgehoben, den Österreich in sein Herkunftsland abschieben will. Mary Khan, Europaabgeordnete der AfD und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), sieht darin den Startschuss für eine groß angelegte europäische Abschiebungsoffensive nach Syrien und fordert die deutsche Bundesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen:
“Bereits mit der Aufhebung zahlreicher EU-Sanktionen gegen Syrien sowie dem überdimensionierten Hilfspaket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro wären die politischen Rahmenbedingungen gegeben gewesen, um syrische Asylsuchende konsequent in ihre Heimat zurückzuführen. Doch europäische Gerichte haben genau dies durch eine überzogene und ideologisch motivierte Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention wiederholt verhindert.“.
Es ist jedoch auch klar, dass sich die Diskussion nicht auf symbolische Einzelabschiebungen beschränken darf. Dies mag zwar im Einklang mit den europäischen Regierungsparteien und deren Medieninszenierung stehen, spiegelt jedoch nicht den Mehrheitswillen der Bevölkerung für eine restriktive Asylpolitik wider. Spätestens jetzt muss daher eine groß angelegte Abschiebungsoffensive nach Syrien eingeleitet werden. Schließlich befinden sich noch immer rund eine Million Syrer in Europa, die für den Wiederaufbau ihres Landes dringend benötigt werden. In Deutschland hingegen stellen sie eine dauerhafte Belastung für unser Asylsystem, unsere Sozialsysteme und nicht zuletzt für unsere innere Sicherheit dar.”
