Darüber hinaus soll das Afghanistan-Aufnahmeprogramm wieder aufgenommen und auf den Gazastreifen ausgeweitet werden, und 20.000 Menschen in Berlin, die rechtlich zur Ausreise verpflichtet sind, soll eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. Kollektive Unterbringungszentren sollen durch ein Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge ersetzt werden.
Anja Arndt, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ESN-Fraktion, erklärt dazu:
“Der Begriff ‘Klimaflüchtling’ ist völkerrechtlich nicht definiert. Pauschale Aufnahmeverpflichtungen in dieser Größenordnung würden den Staat und die Kommunalbehörden strukturell überfordern. Bereits heute sind der Wohnungsmarkt, die öffentlichen Haushalte und die Integrationssysteme stark belastet. Weitere Programme ohne tragfähige Konzepte für Finanzierung, Integration und Rückführung sind unverantwortlich.“.
Die ESN steht für eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Migrationspolitik: eine klare Unterscheidung zwischen Asyl und Migration, die konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen, keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme sowie Hilfe vor Ort anstelle einer dauerhaften Neuansiedlung. Europa kann globale Herausforderungen nicht durch Einwanderung lösen.”
