Es wurde ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron gestellt. Die Ermittlungen stützen sich auf Vorwürfe, für die trotz 21 Hausdurchsuchungen bislang keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt wurden. Die AfD-Delegation betrachtet das Verfahren als politisch motiviert und sieht darin den Versuch, einen engagierten europäischen Politiker zu diskreditieren. Zu diesem Thema erklärt der ESN-Fraktionsabgeordnete Petr Bystron selbst:
“Die geplante Aufhebung meiner Immunität ist kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern ein gezieltes politisches Manöver. Die Tatsache, dass 21 Durchsuchungen keinen einzigen substanziellen Beweis erbracht haben, verdeutlicht die Grundlosigkeit der Anschuldigungen. Wir erleben eine koordinierte Kampagne zur Kriminalisierung meiner friedensorientierten Ansichten. Während in den USA unter Präsident Trump destabilisierende Netzwerke wie USAID aufgedeckt und eingeschränkt werden, beteiligt sich die EU aktiv an der Verfolgung oppositioneller Stimmen.“.
Die Staatsanwaltschaft sollte nicht gegen die Opfer dieser Kampagne ermitteln, sondern gegen deren Drahtzieher. Ich setze mich für Frieden, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz ein. Deutschland muss zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren.”
