Die Europäische Kommission hat eine vierwöchige öffentliche Konsultation gestartet, um ihr “Beispielprogramm für die Kernenergie” (PNIC) zu aktualisieren. Ziel ist es, im zweiten Quartal ein überarbeitetes Strategiepapier vorzulegen, in dem der künftige Investitionsbedarf im europäischen Kernenergiesektor dargelegt wird. Im Mittelpunkt stehen der Bau neuer Reaktoren, die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Anlagen, die Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie die Entwicklung neuer Technologien wie kleiner modularer Reaktoren und der Kernfusion. Hintergrund dieser Initiative ist das wiederauflebende Interesse vieler EU-Mitgliedstaaten an der Kernenergie.
Markus Buchheit, Mitglied des Europäischen Parlaments aus der ESN-Fraktion, kommentiert:
“Selbst die Europäische Kommission – die normalerweise für klimapolitische Experimente wie den Green Deal verantwortlich ist – unterstützt nun den Ausbau der Kernenergie. Unterdessen verfolgt Deutschland weiterhin seinen isolierten und ideologisch geprägten Kurs des Ausstiegs aus der Kernenergie. Dies ist nicht nur realitätsfern – es ist auch äußerst gefährlich für unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.“.
Die EU erkennt zu Recht an, dass die Kernenergie eine unverzichtbare Säule für eine bezahlbare, stabile und kohlenstoffarme Stromversorgung ist. Neue Reaktoren, neue Technologien, mehr Forschung und gezielte Investitionen: Andere europäische Länder bereiten sich auf die Zukunft vor. Und Deutschland? Es ist die einzige Industrienation, die ihre funktionierenden Kernkraftwerke vollständig stilllegt – trotz explodierender Strompreise, wachsender Abhängigkeit von Energieimporten und eindeutiger Risiken für die Energiesicherheit und die Wirtschaft.
Diese ideologische Weigerung, der Realität ins Auge zu sehen, schadet nicht nur dem deutschen Volk, sondern untergräbt auch massiv unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Es ist höchste Zeit, dass Berlin aufwacht: Ohne Kernenergie kann es keine sichere, unabhängige oder zukunftssichere Energieversorgung geben – weder in Deutschland noch anderswo.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Realität nicht länger zu leugnen, den Atomausstieg rückgängig zu machen und endlich technologisch offen und verantwortungsbewusst zu handeln.”
