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Deutschland soll für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine aufkommen

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
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Nach den Plänen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sollen 40 Milliarden Euro für die weitere Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt werden. Ihr Vorschlag sieht eine gemeinsame Finanzierung auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels vor, der das Bruttonationaleinkommen jedes EU-Mitgliedstaats berücksichtigt. Nach den jüngsten russischen Angriffen findet der Vorschlag in mehreren Mitgliedstaaten erneut Beachtung.

Der Europaabgeordnete Petr Bystron von der ESN-Fraktion erklärte dazu:

“Die EU will die ukrainische Kriegsmaschinerie mit weiteren 40 Milliarden Euro finanzieren – und Deutschland soll dafür aufkommen. Nach dem Verteilungsschlüssel von Frau Kallas würde Deutschland den Löwenanteil tragen, was bedeutet, dass die deutschen Steuerzahler unverhältnismäßig stark belastet würden. Das lehnen wir ab. Anstatt dass Deutschland Geld für Munition bereitstellt und das Sterben verlängert, fordern wir als AfD-Delegation eine diplomatische Lösung. Kein einziger zusätzlicher Euro an deutschen Steuergeldern darf in die Ukraine fließen!“

Dies gilt umso mehr, als die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump sich für eine Verhandlungslösung des Konflikts einsetzen. Es ist beunruhigend, dass die EU sich so hartnäckig weigert, die Zeichen der Zeit zu erkennen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts beizutragen.”