Die Stellungnahme des JURI-Ausschusses zum LIBE-Bericht über Rechtsstaatlichkeit ist jedes Jahr eine lange Liste schlechter linker Ideen. Der diesjährige Text sah Folgendes vor:
• allen Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung kostenlosen Rechtsbeistand zu gewähren;
• ausdrückliche Unterstützung für das Gesetz über digitale Dienste (das die Zensur in der EU gegen die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien regelt);
• schnellere und strengere Sanktionen gegen Ungarn fordern (weil es seine Souveränität und seine Grenzen verteidigt);
• die Europäische Kommission aufzufordern, ‘noch intensiver mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten’, nachdem bekannt wurde, dass die Kommission Millionen Euro an linke Nichtregierungsorganisationen gezahlt hat, um Abgeordnete für den „Green Deal“ zu beeinflussen, der unsere Unternehmen ruiniert hat.
All dies wurde jedoch heute abgelehnt. Dazu erklärte die Europaabgeordnete Mary Khan:
“Diese Abstimmung ist ein kleines, aber wichtiges Signal: Das Europäische Parlament ist kein bloßer Abnicker für ideologisch geprägte Berichte. Der Widerstand gegen politisierte ‘Rechtsstaatlichkeits’-Kampagnen wächst!”
