Diese sogenannte “gemeinsame Erklärung”, die voraussichtlich bis Freitag offiziell unterzeichnet wird, sieht vor, dass beide Seiten zuvor angekündigte Zölle zurücknehmen. Doch hinter dem inszenierten Kompromiss verbirgt sich die einfache Wahrheit, dass Europa erneut unter Druck nachgegeben hat.
Obwohl als ausgewogenes Ergebnis dargestellt, spiegelt dieses Abkommen in Wirklichkeit eine wachsende Asymmetrie in den transatlantischen Beziehungen wider. In jeder Phase der Verhandlungen wurden die europäischen Interessen an den Rand gedrängt.
Einer der Gründe für die geschwächte Position Europas in diesen Verhandlungen liegt in seiner kurzsichtigen Handelspolitik. Durch die einseitige Abschottung wichtiger Märkte im Osten hat die EU ihre Abhängigkeit von Partnern erhöht, die nicht zögern, wirtschaftlichen Druck auszuüben. Dieses strategische Ungleichgewicht untergräbt unsere industrielle Widerstandsfähigkeit.
Die ESN-Fraktion fordert eine realistische Neubewertung der Außenhandelspolitik der EU. Europa muss seine Partnerschaften diversifizieren, seine langfristigen Interessen verteidigen und auf der internationalen Bühne wieder Handlungsspielraum gewinnen.
Seit Monaten warnt die ESN-Fraktion vor dem von der Kommission eingeschlagenen Kurs. Wir waren die einzige Fraktion, die nahezu einstimmig für einen Misstrauensantrag gestimmt hat, um diesem unterwürfigen Vorgehen ein Ende zu setzen.
Wir werfen Herrn Trump nicht vor, das amerikanische Volk zu verteidigen. Wir bedauern, dass hier niemand unser Volk verteidigt.
Die ESN-Fraktion fordert eine tiefgreifende Neuausrichtung der Handels- und Außenpolitik der EU.
