Dazu erklärte der ESN-Europaabgeordnete Siegbert Droese:
“Wir haben folgende Änderungen an der Vereinbarung vorgeschlagen:
– Wirksame Kontrollen an den ukrainischen Grenzübergängen und auf den Hauptverkehrsachsen durch eine starke Polizeipräsenz.
Laufende Überprüfung des technischen Zustands der einfahrenden Fahrzeuge.
Die digitale Überwachung muss zudem durch eine umfassende elektronische Dokumentenprüfung gewährleistet werden.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU endlich klare Maßnahmen ergreift, um Marktverzerrungen durch Masseneinfuhren aus der Ukraine zu verhindern und sicherzustellen, dass ukrainische Lkw ausschließlich zivile Güter transportieren.
Wir stellen daher klar fest: Das Interesse an Verkehrssicherheit und der Qualität von Waren muss endlich für deutsche und europäische Verbraucher gewahrt werden!”
