Heute wurde es offiziell bestätigt: Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Impfstoffverträgen der EU-Kommission – insbesondere zu den umstrittenen Pfizer-Verträgen unter Ursula von der Leyen – hat die erforderlichen 180 Befürworter im Europäischen Parlament erreicht. Der Antrag mit dem Titel “TRAC – Transparenz und Rechenschaftspflicht” wird nun gemäß Artikel 215 der Geschäftsordnung der Konferenz der Präsidenten zur weiteren Entscheidung vorgelegt.
Der geplante Ausschuss soll folgende Themen gründlich untersuchen:
• die Impfstoffverhandlungen der EU-Kommission, insbesondere die persönlichen SMS-Kommunikationen zwischen dem Kommissionspräsidenten und Pfizer,
• mutmaßliche Korruptionsfälle wie „Qatargate“ und „Huaweigate“,
• sowie den Einfluss, den von der Kommission finanzierte Nichtregierungsorganisationen ausüben.
Christine Anderson, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ESN-Fraktion, erklärte:
“Eine meiner wichtigsten Prioritäten während dieser Legislaturperiode war die Überprüfung der COVID-19-Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung von Impfstoffen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Verträge in Höhe von mehreren Milliarden Euro mit Haftungsausschluss per SMS abgeschlossen werden konnten. Dieser Ausschuss wird Licht in die dunklen Ecken der Korruption innerhalb der Kommission bringen – nicht nur in Bezug auf Impfstoffe, sondern auch hinsichtlich des Einflusses chinesischer Unternehmen und der Golfstaaten.“.
Nun liegt es an den europäischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Linken zu entscheiden, ob sie unserem Aufruf zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und politischer Verantwortung Folge leisten – oder weiterhin die Trommel der sogenannten Transparenz rühren, während sie selbst untätig bleiben.
Mein besonderer Dank gilt der Gruppe ”Patriots for Europe“, die maßgeblich dazu beigetragen hat, Unterstützung zu mobilisieren und dieses Thema fest auf die Tagesordnung zu setzen. Gemeinsam fordern wir nun: vollständige Transparenz, eine gründliche Untersuchung und politische Rechenschaftspflicht in Bezug auf externe Einflussnahme, Interessenkonflikte und mögliche Rechtsverstöße innerhalb der EU-Institutionen.“
