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Bystron: “Ischinger sabotiert Trumps Friedensbemühungen”

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
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Die Einladung der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat Kritik hervorgerufen. Clinton soll gemeinsam mit dem ehemaligen polnischen Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski unter dem Titel “The West – West Divide” auftreten.

Petr Bystron, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ESN-Fraktion und ordentliches Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, erklärte:

“Die Einladung von Hillary Clinton zum MSC ist ein Affront gegen Marco Rubio und die gesamte Trump-Regierung. Die ehemalige US-Außenministerin steht seit Jahren für eine aggressive, interventionistische Außenpolitik. Während ihrer Amtszeit griffen die Vereinigten Staaten Libyen an und setzten die Kriege im Irak und in Afghanistan fort. Gemeinsam mit dem ehemaligen polnischen Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski soll sie unter dem Titel ‘The West – West Divide’ eine Kluft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten herbeiführen. Ihre Einladung untergräbt die Friedensbemühungen von Donald Trump.“.

Die Einladung ehemaliger Politiker ohne demokratische Legitimität als ‘Experten’, während gleichzeitig wichtige Länder sowie Vertreter von Oppositionsparteien ausgeschlossen werden, offenbart den Versuch des MSC, die öffentliche Meinung und aktuelle politische Entscheidungsprozesse durch einen einseitigen Diskurs zu beeinflussen. Angesichts der derzeit angespannten globalen Lage ist dies äußerst gefährlich. Was einst ein wichtiges Forum war, in dem die außenpolitische Ausrichtung Europas intensiv diskutiert wurde, ist zu einer Plattform für Kriegsbefürworter und Förderer des militärisch-industriellen Komplexes verkommen.”