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Bystron: AfD intensiviert Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung – Schwerpunkt auf Missbrauch der Justiz und Finanzströmen an NGOs

Pressestelle der ESN-Fraktion · 1 Minute Lesezeit
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Washington – Der AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Petr Bystron, traf sich in Washington anlässlich der neuen US-Sicherheitsstrategie mit Vertretern der Trump-Regierung und Mitgliedern des Kongresses.

Im US-Justizministerium wurde er von Ed Martin, einem engen Vertrauten von Präsident Donald Trump und Staatsanwalt, empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der systematische Missbrauch der Justiz zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland und der EU sowie die von der AfD geplante Einrichtung entsprechender parlamentarischer Untersuchungsausschüsse auf beiden Ebenen.

Die Trump-Regierung versprach zudem, mutmaßliche Geldwäsche- und Korruptionsstrukturen, an denen internationale Nichtregierungsorganisationen in Europa beteiligt sind, genau unter die Lupe zu nehmen.

Der Schwerpunkt liegt auf den Finanzströmen an OCCRP sowie an Save the Children, Catholic Relief Services, DAI und Mercy Corps, die innerhalb weniger Jahre rund eine halbe Milliarde Euro an EU-Mitteln erhielten.

Bei Treffen mit führenden republikanischen Politikern wie Kari Lake lag der Schwerpunkt auf der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Mit der Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna erörterte Bystron die politische Verfolgung oppositioneller Kräfte am Beispiel von Naomi Seibt, die in den Vereinigten Staaten Asyl beantragt hat.

Petr Bystron, Sprecher der ESN-Fraktion für europäische Politik und Mitglied des AFET-Ausschusses, erklärte:

“Unsere strategischen Partner haben unmissverständlich klargestellt: Die Amerikaner werden keine Länder unterstützen, in denen die Opposition unterdrückt und die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird.”