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Milliarden aus Brüssel für ein ungerechtes Regime – EU-Gelder finanzieren Landenteignung und Rassismus in Südafrika

Pressestelle der ESN-Fraktion · 2 Minuten Lesezeit
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Vor dem Hintergrund des Besuchs des südafrikanischen Präsidenten bei Donald Trump betrachtet der Europaabgeordnete Siegbert Frank Droese mit Besorgnis die Entscheidung der Europäischen Kommission von Anfang dieses Jahres, Südafrika trotz eklatanter Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Investitionspaket im Wert von 4,7 Milliarden Euro zu unterstützen. In einer schriftlichen Anfrage forderte Droese von der Kommission eine klare Stellungnahme zum südafrikanischen Enteignungsgesetz, das im Januar 2025 unterzeichnet wurde und den Staat ermächtigt, Land ohne Entschädigung zu enteignen. Die nun vorliegende Antwort der Kommission bleibt vage. Siegbert Droese, Europaabgeordneter der ESN-Fraktion, erklärt:

“Während die Kommission betont, sie werde ‘die Entwicklungen beobachten’, eskaliert die Lage vor Ort seit Jahren, und weiße Farmer sind Ziel einer brutalen Welle der Gewalt – einschließlich routinemäßiger Folter, Vergewaltigung und Mord. Internationale Menschenrechtsorganisationen warnen vor systematischen Maßnahmen gegen die weiße Minderheit, doch die südafrikanische Regierung spielt dies herunter oder schweigt dazu. Genau wie die rot-grüne Öffentlichkeit in Deutschland und der EU, die offenbar wegschaut, wenn es um Rassismus gegen Weiße geht.“.

Es ist ein Skandal: Weiße Farmer werden ermordet, enteignet und ihrer Rechte beraubt – und Brüssel belohnt dieses Verhalten mit Milliarden!

Angesichts dieser Umstände haben bereits viele Opfer in den Vereinigten Staaten Zuflucht gesucht – mit der Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, der kürzlich sogar den südafrikanischen Präsidenten empfing. Trump konfrontierte ihn offen mit einem Video, das die gewaltsame Verfolgung der weißen Minderheit dokumentiert. Unterdessen verspottet die linke Presse diese Menschen, indem sie sie als ‘Flüchtlinge’ in Anführungszeichen bezeichnet – und die EU schweigt.

Besonders empörend: Die angeblich menschenrechtsorientierte EU findet keine Worte für die Verbrechen in Südafrika. Stattdessen schüttet sie Milliarden der Steuerzahler an ein korruptes Regime!

Solange in Südafrika Eigentumsrechte abgeschafft werden, rassistische Gewalt verharmlost und toleriert wird und eine Minderheit systematisch verfolgt wird, sollte kein einziger Cent aus Brüssel dorthin fließen. Die EU macht sich mitschuldig, wenn sie ein korruptes Regime der Ungerechtigkeit finanziert, das in seinem eigenen Land einen Völkermord erzwingt. Alle EU-Investitionen in Südafrika müssen unverzüglich eingestellt und das Enteignungsgesetz sowie die Gewalt gegen weiße Südafrikaner offen verurteilt werden!”