Arno Bausemer, AfD-Europaabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und Mitglied des Ausschusses für den Binnenmarkt im Europäischen Parlament, erklärt:
“Nach den körperlichen Qualen im Dezember stellen diese Briefe nun einen zweiten Angriff auf die Psyche der Opfer dar. Die Tatsache, dass die zuständige Staatsanwaltschaft nun erklärt, sie könne den Versand dieser Briefe durch den inhaftierten Taleb A. aus rechtlichen Gründen nicht verhindern, ist ein weiterer Hohn gegenüber den Opfern. Vor einigen Jahren hat uns die Europäische Kommission mit der sogenannten Datenschutz-Grundverordnung ’gesegnet‘, die den Schutz unserer Daten gewährleisten soll. In der Praxis bedeutet dies oft bizarre Bürokratie. Hier wäre es dringend angebracht, dafür zu sorgen, dass die Daten der Opfer – von denen einige als Nebenkläger im Verfahren gegen den Angreifer auftreten – vor Missbrauch geschützt werden. Ein solcher Missbrauch und der Versand von Briefen des Angreifers an die Opfer müssen auf jeden Fall unverzüglich unterbunden werden!
Der Staat muss hier Opferschutz praktizieren und die Opfer des Angriffs vor den perversen psychologischen Spielchen des Täters schützen. Dieser Datenschutzskandal ist ein weiterer Beweis dafür, dass unser liberaler Rechtsstaat zunehmend zur Lachnummer für Kriminelle wird. Im Rahmen der sogenannten ‘Spiegelbestrafung’ hätte der Angreifer keine Gelegenheit gehabt, mehr als ein halbes Jahr nach der Tat in seinem Heimatland Briefe zu schreiben, da er für seine abartige Tat bereits die Todesstrafe erhalten hätte.”
Mary Khan, AfD-Europaabgeordnete aus Brandenburg und Mitglied des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, fügt hinzu:
“Jahrelanges Versagen des Staates in der Asyl- und Migrationspolitik hat den Anschlag in Magdeburg erst überhaupt möglich gemacht. Nun geht der Wahnsinn weiter. Die Opfer des schrecklichen Anschlags in Magdeburg dürfen durch die Briefe des Täters nicht ein zweites Mal verletzt werden. Die Europäische Opferrechtsrichtlinie garantiert den Opfern Schutz vor sekundärer Viktimisierung sowie den Schutz personenbezogener Daten, um unerwünschten Kontakt zu verhindern. Dass sich die deutschen Behörden nicht in der Lage sehen, Opfer islamistischen Terrors zu schützen, ist inakzeptabel!’
Die ESN-Fraktion wird sich heute an den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit wenden, um eine Klarstellung gegenüber der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zu fordern. Ich hoffe sehr, dass Justizkommissar Michael McGrath die von der CDU geführte Regierung unter Rainer Haseloff davon überzeugen kann, hier im Interesse der Opfer unverzüglich zu handeln. Über die Parteipolitik hinaus sollte es selbstverständlich sein, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Mitbürger zu schützen.”
