Ein parteiübergreifendes Bündnis von Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt, um gemäß Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 131 der Geschäftsordnung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission einzureichen. Die Initiative richtet sich nicht gegen einzelne Kommissionsmitglieder, sondern zielt auf gravierende Mängel bei der Transparenz und der Haushaltskontrolle ab – insbesondere auf die vom Gerichtshof der Europäischen Union festgestellten Verstöße im Zusammenhang mit der Weigerung der Kommission, Textnachrichten zwischen Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Vorstandsvorsitzenden Albert Bourla offenzulegen.
Der Antrag wird dem Präsidium des Parlaments offiziell vorgelegt, damit er auf die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Präsidenten am Mittwoch, dem 2. Juli, gesetzt werden kann. Die ESN-Fraktion hat die Unterschriftenaktion aktiv unterstützt und entscheidend zum Erfolg dieser Initiative beigetragen.
René Aust, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der ESN-Fraktion, erklärte:
“Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Kommission wichtige Informationen rechtswidrig zurückgehalten hat. Steuergelder werden willkürlich, rechtswidrig und Berichten zufolge in korrupter Weise verwendet. Indem wir diesen Misstrauensantrag unterstützen, machen wir deutlich: Niemand steht über dem Gesetz. Es ist an der Zeit, Frau von der Leyen in einen unverdienten Ruhestand zu schicken – damit sie sich um ihre Gerichtsverfahren kümmern kann.’
