Dazu äußerte sich die Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Mary KHAN, wie folgt:
“Die linksradikale Extremistin und Gewalttäterin Ilaria Salis wird ihre Immunität behalten und sich somit weiterhin der Justiz und der Verantwortung für die schwersten Gewalttaten entziehen. Nun ist es offiziell: Eine Mehrheit im Europäischen Parlament schützt eine gewalttätige Straftäterin der extremen Linken. Dies ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der schwer verletzten Opfer der von Banden organisierten gewalttätigen Übergriffe in Ungarn.“.
Das Abstimmungsergebnis war äußerst knapp – es fehlte nur eine Stimme zur Aufhebung ihrer Immunität. Da sie sich dessen voll und ganz bewusst waren, beantragten die linken Fraktionen eine geheime Abstimmung. Zwar haben sie schon längst jegliche Zurückhaltung aufgegeben, doch waren es vor allem die Abgeordneten der sogenannten Mitte, die ihre Maske fallen ließen und sich unter dem Deckmantel der Geheimhaltung offen auf die Seite eines Gewalttäters stellten.
Dies ist ein schwarzer Tag für Europa – und ein weiterer Beweis für den moralischen Bankrott der EU.
Von Beginn an setzte sich die ESN-Fraktion dafür ein, den Fall Salis aufzuklären, und forderte konsequent die Aufhebung ihrer Immunität. Das heutige Ergebnis ist ein politisches Eingeständnis des Scheiterns – es zeigt, dass im Europäischen Parlament Ideologie über Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit gestellt wird.”
