Wenden Sie das Gesetz auch gegenüber Salis mit aller Strenge an und beenden Sie die Doppelmoral der extremen Linken!

“Die Verurteilung der nicht-binären, linksradikalen Extremistin Maja T. zu acht Jahren Haft durch ein Budapester Gericht sendet zu Recht eine unmissverständliche Botschaft: Wer Menschen vorsätzlich mit Hämmern, Schlagstöcken und Pfefferspray angreift, begeht ein schweres Gewaltverbrechen, unabhängig von ideologischen Motiven. Umso beunruhigender ist die eklatante Doppelmoral im Europäischen Parlament. Die Immunität der ebenfalls beteiligten linksradikalen Extremistin Ilaria Salis wird weiterhin aufrechterhalten, und zwar mit Unterstützung linker und sozialistischer Europaabgeordneter sowie von Teilen der EVP. Gerade jene Institution, die stets Rechtsstaatlichkeit einfordert, spielt damit linke Gewalt herunter. Die parlamentarische Immunität darf niemals zu einem Schutzschild für Extremisten werden. Wer Menschen verprügelt, ist kein Aktivist, sondern ein Täter!”