Beim gestrigen Wirtschaftsdialog im ECON-Ausschuss warnte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis vor erheblichen wirtschaftlichen Risiken infolge der Energiepreiskrise. Nach Angaben der Kommission könnten neue Energieversorgungsschocks das Wachstum in den Jahren 2026 und 2027 um bis zu 0,6 Prozentpunkte verringern und die Inflation um bis zu 1,5 Prozentpunkte erhöhen. Dennoch hält die Kommission an ihrem derzeitigen Kurs fest. Dazu erklärte der AfD-Europaabgeordnete Siegbert Droese:
“Die Erklärungen der Kommission entlarven die aktuelle EU-Politik: Sie beschreibt selbst den massiven wirtschaftlichen Schaden, den ihre Energiepolitik verursacht, und setzt diese dennoch unbeirrt fort.“.
Die Kommission bestätigt, dass ihre Politik das Wachstum bremst und die Inflation anheizt. Gleichzeitig will sie diesen Kurs noch weiter verschärfen – mit mehr Regulierung, mehr Eingriffen und einer politisch motivierten Erhöhung der Energiepreise. Das ist kein Krisenmanagement, sondern eine Politik gegen die eigene Wirtschaft.
Während Bürger und Unternehmen unter hohen Energiepreisen leiden, hält Brüssel weiterhin an ideologischen Projekten fest. Die Bevorzugung von Strom gegenüber fossilen Brennstoffen und die weitere Verschärfung des Emissionshandels werden die Belastung noch weiter erhöhen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind davon besonders betroffen, da sie die Auswirkungen dieser Politik am stärksten zu spüren bekommen.
Gleichzeitig wird ein grundlegender Widerspruch deutlich: Die Mitgliedstaaten sollen die Auswirkungen der Krise abfedern, doch ihr Handlungsspielraum wird durch EU-Vorschriften stark eingeschränkt. Die Verantwortung wird delegiert, während die Kontrolle in Brüssel verbleibt.
Die Tatsache, dass der digitale Euro parallel dazu vorangetrieben wird, verdeutlicht die verfehlten Prioritäten der EU-Kommission. Anstatt sich auf wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand zu konzentrieren, werden zentrale Kontrollinstrumente weiter ausgebaut.
Diese Politik gefährdet Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt in Europa. Was Europa jetzt braucht, ist keine weitere Verschärfung, sondern ein grundlegender Kurswechsel hin zu bezahlbarer Energie, wirtschaftlichem Vernunftdenken und echter Entlastung für Bürger und Unternehmen.”
