Die Reform zielt darauf ab, unnötige Meldepflichten und Verwaltungsaufwände für die europäische Industrie und Landwirtschaft abzubauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken.
Markus Buchheit, Schattenberichterstatter der ESN-Fraktion, erklärte dazu:
“Heute hat sich im Industrieausschuss erstmals eine Mitte-Rechts-Mehrheit gegen die Politik der Überregulierung durch die Linke durchgesetzt. Seit Jahren sieht sich die europäische Industrie mit immer mehr Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und bürokratischen Vorschriften konfrontiert, ohne dass daraus messbare Vorteile für die Umwelt oder die Gesellschaft resultieren. Die heutige Abstimmung ist ein erster Schritt, um diesen fehlgeleiteten Ansatz umzukehren.
Der verabschiedete Kompromiss sieht die Abschaffung verbindlicher Umweltmanagementsysteme vor, die sich mit bestehenden Zertifizierungssystemen überschnitten. Zudem werden Chemikalienverzeichnisse, Substitutionsanalysen und eine kaum genutzte Datenbank für gefährliche Stoffe abgeschafft, die den Unternehmen erhebliche IT-Kosten verursacht haben.
Sollten die Kosten für die Einhaltung der strengsten Emissionsgrenzwerte künftig mehr als zehn Prozent der Gesamtinvestitionskosten eines Projekts betragen, gelten diese Kosten als unverhältnismäßig, sofern die Behörden nichts Gegenteiliges nachweisen. Der Genehmigungsprüfungszyklus wird von vier auf acht Jahre verlängert, was die Rechtssicherheit und Planungssicherheit für industrielle Investitionen verbessert. Krisenausnahmeregelungen werden von drei auf sechs Monate verlängert, während wasserstoffbetriebene Verbrennungsanlagen von technisch ungerechtfertigten Emissionsgrenzwerten ausgenommen werden.
Die Europäische Kommission wird zudem verpflichtet sein, bis 2027 die Auswirkungen der EU-Umweltvorschriften auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu bewerten.
Der Alternativvorschlag der Linken hat die Bürokratie lediglich umbenannt, anstatt sie abzubauen, und wurde zu Recht abgelehnt. Unsere Industriezweige brauchen keinen zusätzlichen Papierkram. Sie benötigen bezahlbare Energie, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und Vorschriften, die sie realistisch einhalten können. Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung.”
