Unsere Haltung wäre genau dieselbe gewesen, wenn es sich um eine andere europäische politische Partei gehandelt hätte. Demokratische Grundsätze ändern sich nicht je nachdem, wer im Fokus der Aufmerksamkeit steht.
In dem Vorschlag wird argumentiert, dass die Partei möglicherweise nicht im Einklang mit den Werten der Europäischen Union steht. Wir lehnen diesen Ansatz grundsätzlich ab. Zu den Werten der Europäischen Union gehören Demokratie, politischer Pluralismus und Meinungsfreiheit. Gewählte Vertreter müssen weiterhin die Freiheit haben, offen über die Anliegen der von ihnen vertretenen Bevölkerung zu sprechen, ohne dass ihnen Verwaltungsverfahren oder finanzielle Sanktionen drohen, nur weil ihre Ansichten den politischen Konsens in Frage stellen.
Das Europäische Parlament bezeichnet sich stolz als Heimat der “Demokratie in Aktion”. Demokratie in Aktion bedeutet, Ideen durch freie Debatten und Wahlen miteinander zu konfrontieren und nicht zuzulassen, dass staatliche Behörden entscheiden, welche politischen Meinungen akzeptabel sind.
Politische Meinungsverschiedenheiten gehören an die Wahlurne und nicht in Verwaltungsverfahren.
Heute betrifft diese Abstimmung eine politische Partei. Morgen könnte es eine andere sein. Deshalb geht es bei unserer Haltung nicht um eine einzelne Partei. Es geht darum, demokratische Grundsätze zu verteidigen, ganz gleich, wen sie betreffen.
