Die Europaabgeordnete Anja Arndt von der ESN-Fraktion erklärt dazu:
“Es ist unglaublich, wie unverantwortlich die Bundesregierung das Geld ihrer Bürger über die von ihr eingegangenen Verpflichtungen hinaus verschwendet, während sie gleichzeitig den Interessen von Solar- und Windstromanbietern sowie globalen Vermögensverwaltern dient.’.
Diese Zahlungen basieren auf dem Pariser Klimaabkommen von 2015, in dem sich die Industrienationen verpflichtet haben, jährlich $100 Milliarden an Entwicklungs- und Schwellenländer bereitzustellen – angeblich zur Bekämpfung des Klimawandels, den sie angeblich verursacht haben.
Unter anderem finanzieren sie Wind- und Solaranlagen in Afrika und Asien, klimafreundliche Landwirtschaft sowie moderne öffentliche Verkehrssysteme in Ländern wie Indien, Südafrika und Mexiko.
Während Deutschland Rekordschulden anhäuft und über die Abschaffung der Pflegestufe 1 debattiert, wirft die Bundesregierung fast 12 Milliarden Euro für zweifelhafte Klimaprojekte im Ausland zum Fenster hinaus. Technologien, die hier massive Schäden verursacht haben und für eine stabile Stromversorgung ungeeignet sind, werden den Entwicklungsländern aufgezwungen – zum Vorteil einiger weniger Profiteure.
Auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Brasilien plant die EU, diese Zahlungen auf $1,3 Billionen auszuweiten – eine Verzehnfachung. Deutschland müsste dann $78 Milliarden beisteuern.
Wir von der ESN-Fraktion fordern die sofortige Einstellung dieser Zahlungen und den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen! Der selbstzerstörerische Kurs der deutschen Regierung in Zusammenarbeit mit der EU muss gestoppt werden.”
