Am 5. Dezember 2025 verhängte die Europäische Kommission gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X (ehemals Twitter). Die Entscheidung wurde mit mehreren mutmaßlichen Verstößen gegen den DSA begründet, darunter die irreführende Gestaltung der “blauen Häkchen”-Funktionen, unzureichende Transparenz im Anzeigenarchiv und mangelnder Datenzugang für Forschungszwecke. X kritisierte die Entscheidung scharf. Arno Bausemer, Politiker für europäische Angelegenheiten der ESN-Fraktion und Mitglied des IMCO-Ausschusses, erklärte:
“Diese Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X ist ein weiterer Beweis dafür, wie die Kommission das Gesetz über digitale Dienste (DSA) als politisches Machtinstrument missbraucht. Das DSA ist ein Zensurinstrument, nicht mehr und nicht weniger. Anstatt echte Probleme zu lösen, schwingt Brüssel den Strafstock gegen eine Plattform, weil es offenbar die dort stattfindende freie Debatte nicht mag. Auch Elon Musk hat die EU immer wieder direkt kritisiert. Da man – anders als in Deutschland bei einer falschen Meinungsäußerung – nicht einfach seine Türen eintreten kann, versucht die EU, Kritik auf diese Weise zu bestrafen.“.
Dies ist keine neutrale Durchsetzung des Gesetzes mehr; es ist ein Einschüchterungsversuch – finanziert durch die Arroganz einer Behörde, die glaubt, sie habe das Recht zu entscheiden, was wahr ist und wie weit etwas reichen darf. Wir sagen ganz klar: Das Internet braucht Freiheit, keine EU-Zensur durch die Hintertür. Das DSA muss abgeschafft werden!”
